Gastbeitrag von Dr. phil. nat. Simon Aegerter

Gefallen ihnen die Photozellen auf den Dächern? Hoffentlich! Sie haben sie nämlich mitbezahlt. Mit Ihrer Stromrechnung. Bald werden Sie mehr bezahlen. Unser Parlament hat das so beschlossen. Die Sache ist allerdings kompliziert – wie alles in der Subventions- und Planwirtschaft.

Das Geheimnis heisst „Kostendeckende Einspeisevergütung“ (KEV). Das geht so: Wer eine Photovoltaikanlage mit mehr als 10 kW Leistung installiert, darf sich in eine Warteschlange einreihen. Wenn er vorne ankommt, darf er zwischen zwei Wohltaten wählen: Er kann 30% seiner Kosten einstreichen oder er kann eine Garantie erhalten, dass sein Strom für die nächsten 25 Jahre kostendeckend abgenommen wird. Wenn seine Anlage mehr als 30 kW leisten kann, hat er keine Wahl; er kriegt „nur“ die Abnahmegarantie.

Dass dieses Geld irgendwoher kommen muss, hat sogar der Bundesrat gemerkt. Er fordert, dass der umweltfreundliche Wasser- und Atomstrom dafür teurer wird. Seit 2009 zahlen wir für jede kWh einen Zuschlag, zur Zeit 0,45 Rappen. In Zukunft sollen es bis zu 1,5 Rappen sein dürfen (inbegriffen je 0,1 Rp. für “Gewässerschutz”), so hat unser Parlament in seiner Weisheit beschlossen, der Ständerat gar ohne Gegenstimme.

Strom ist ein Produktionsfaktor. (siehe „Wo sind die Steckdosen“). Strom verteuern heisst Produktionskosten erhöhen. Das kann für Branchen, für die elektrische Energie besonders wichtig ist, tödlich sein. Gut, sagt der Bundesrat, dann nehmen wir diese Unternehmen aus. Wer mehr als 10% seiner Kosten für Strom ausgibt, muss den Zuschlag nicht bezahlen, sofern dieser mehr als 20’000 Fr. im Jahr betragen würde. (Willkürliche Grenzen sind ein Kennzeichen der Planwirtschaft.) Was bedeutet das alles, wenn man es zu Ende denkt?

• Kleinbetriebe werden benachteiligt. Grossbäckereien zahlen nicht, wohl aber der Dorfbäcker.
• Der Wirtschaftsstandort Schweiz verliert Vorteile. Internationale Unternehmen wandern weg. Es hat schon begonnen.
• Der einfache Bürger zahlt die Zeche. Deutschland macht es vor: die Stromrechnung lastet immer schwerer auf dem Haushaltungsbudget. Der Zuschlag steht dort bei 5,7 cent pro kWh, das sind 7 Rappen!
• Die Mieter finanzieren die Vermieter. Der Eigentümer des Gebäudes kann sich seine Solaranlage auf dem Dach finanzieren lassen, die Mieter zahlen über den höheren Strompreis die Zeche.
• Wer Kosten verursacht, wird belohnt. Die Einspeisung von schwankender Sonnenenergie ins Stromnetz verursacht den Netzbetreibern hohe Kosten: sie müssen den Solarstrom, wenn er denn verfügbar ist, zwingend abnehmen und für Ersatz sorgen, wenn die Sonne nicht scheint. Eigentlich müsste es nicht eine „Kostendeckende Einspeisevergütung“ geben, sondern eine „Einspeiseabgabe“. Die Einspeiser sollten zahlen müssen.
• Direkte Kosten von 600 Millionen pro Jahr ohne Gegenwert. Diese Stromsteuer belastet die Familienbudgets und das Gewerbe Jahr für Jahr mit 600 Millionen Franken ohne dass ein produktiver Gegenwert entsteht, im Gegenteil, man erkauft sich weitere Kosten (siehe oben).
• Die Entwicklung wird zementiert. Diese für 25 Jahre garantierte Subvention verzerrt den Markt auf eine Weise, dass eine gesunde Entwicklung der Stromversorgung verunmöglicht wird. Man wird das wohl mit weiteren Gesetzen, Verfügungen und Verboten zu korrigieren versuchen.

Mit Schiller kann man sagen: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“